Vorratsdatenspeicherung – Was ist das?

SPD und CDU wollen es wissen: Welche Bürger bestimmte Internetseiten besucht haben, mit wem wir telefonieren oder SMS austauschen und sogar wo wir uns dabei aufhalten. Vorratsdatenspeicherung bedeutet: Ein Gesetz soll unseren Internet- und Telefonanbietern vorschreiben, unsere Verbindungs- und Standortdaten verdachtsunabhängig zu speichern und Auskünfte an Polizei und Geheimdienste zu erteilen.

Im Einzelnen sieht der Entwurf vor:

  • Sammlung aller „Verkehrsdaten“ für 10 Wochen, hierunter
    • Telefonnummern ein- und ausgehender Verbindungen
    • Zeitpunkt und Dauer eines Anrufs/einer Internetverbindung, Zeitpunkt versendeter Text- oder Multimedia-Nachrichten
    • IP-Adressen von Internetnutzern
    • Gerätenummern (Mobilfunk)
  • Sammlung des Standorts aller Mobilfunkgeräte wie Handys, Smartphones für 4 Wochen
  • Richtervorbehalt für den Abruf der gespeicherten Verkehrsdaten, Ausnahme: Die Verwendung von Vorratsdaten zur Identifizierung von Internetnutzern anhand ihres Nutzungsverhaltens soll ohne richterliche Anordnung, auch präventiv und für Geheimdienste und selbst zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten wie Filesharing zugelassen werden.
  • Auch Kontakte von und zu Berufsgeheimnisträgern (z.B. Rechtsanwälte, Ärzte, Psychotherapeuthen, Geistliche) sowie deren Handy-Positionsdaten sollen auf Vorrat gespeichert werden, erst die Verwendung ist verboten.

Verkehrsdaten ermöglichen Wissenschaftlern zufolge die genaue Abbildung unseres persönlichen Umfelds und die Erstellung von Verhaltens- und Bewegungsprofilen, welche wiederum Rückschlüsse auf unsere Neigungen und Interessen zulassen – bis hin zu Aussagen über Krankheiten, Schulden oder Eheprobleme.

Siehe auch: Zeitstrahl Geschichte der Vorratsdatenspeicherung.

Probleme

  1. Sicherheitsrisiko:
    Leider kommt es bei Telekommunikationsunternehmen immer wieder zu Zugriffen Unbefugter auf über ihre Kunden gespeicherte Informationen durch Datenverkauf, Datenmissbrauch, Datendiebstahl und Datenlecks.
  2. Beschädigung der Pressefreiheit:
    Vorratsdatenspeicherung untergräbt den Schutz journalistischer Informanten. Insider sind jedoch oft nur im Schutz der Anonymität bereit, Skandale, Korruption und andere Missstände aufzudecken und dadurch deren Beseitigung zu ermöglichen.
  3. Behinderung der Verbrechensaufklärung:
    Vorratsdatenspeicherung erhöht die polizeiliche Aufklärungsrate nachweislich nicht. Sie gefährdet die Verfolgung von Straftätern sogar. Straftaten werden unter Umständen erst gar nicht mehr bekannt, weil sie nicht mehr anonym zur Anzeige gebracht werden können. Darüber hinaus veranlasst eine Vorratsdatenspeicherung Kriminelle zur Verschleierung ihrer Kommunikation. Eine gezielte  Überwachung auf richterliche Anordnung im Verdachtsfall wird damit oft gänzlich unmöglich.
  4. Verfolgung Unschuldiger:
    Vielleicht müssen Sie sich morgen vor der Polizei dafür rechtfertigen, warum Ihr Smartphone zur falschen Zeit am falschen Ort war (Funkzellenabfrage nach einer Straftat) oder warum von Ihrem Internetanschluss eine bestimmte Seite aufgerufen wurde. Durch Verbindungsdaten geraten Bürger zu Unrecht unter Verdacht – und sei es auch nur wegen eines Zahlendrehers, eines verkauften Handys oder eines geknackten Internetzugangs. Dies zieht immer wieder  Überwachungsmaßnahmen, Hausdurchsuchungen oder sogar Festnahmen nach sich und hat schon mehrfach das Leben unbescholtener Bürger ruiniert.
  5. Dammbruch:
    Vorratsdatenspeicherung läutet das Ende der Privatsphäre ein. Denn die Vorratslogik, „Das könnte den Ermittlern einmal nützlich werden“, kennt keine Grenzen. Warum nicht Überwachungskameras in den Schlafzimmern aller verheirateten Paare  installieren – schließlich könnte das zur Aufklärung von Vergewaltigungen in der Ehe beitragen? Die von der Regierung für die gesamte Bevölkerung geplante anlasslose Datensammlung führt zur schrittweisen Abschaffung privater Räume.

Gerichte haben Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung mehrfach als unverhältnismäßig verworfen. In Deutschland unterstützen nur 30 Prozent der Wähler eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung, 54 Prozent sind dagegen. Der Bundestag entscheidet im September über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung.

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