Wir fordern die Aufgabe aller Pläne zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung.

Unsere Alternative:

  • Ermittlungen und Kapazitäten auf Personen konzentrieren, die der Begehung oder Vorbereitung einer Straftat konkret verdächtig sind
  • Schnelles Einfrieren („Quick Freeze“) und Speichern der Daten konkret Verdächtiger nur mit richterlicher Genehmigung, auch international (wie in der Cybercrime-Konvention des Europarats vorgesehen)
  • Kein Abbau von Polizeibeamten zugunsten zunehmender Überwachungstechnologie
  • Systematische Evaluierung von Überwachungsbefugnissen und -programmen
  • Entwicklung einer nationalen Kriminalpräventionsstrategie

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